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Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen


Immer wieder kommt es vor, dass Versicherungsbeiträge erstattet werden. Häufig z. B. bei Krankenversicherungen, wo die ursprüngliche Beitragserhebung auf einer geschätzten Bemessungsgrundlage beruhte und nach Richtigstellung aufgrund geminderter Bemessungsgrundlage Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden. Die Krankenversicherungsbeiträge sind dann Sonderausgaben und die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge mindert den Sonderausgabenabzugsbetrag.

Anders verhält es sich, wenn Rentenversicherungsbeiträge betroffen sind. Rentenversicherungsbeiträge werden gezahlt, um späterhin eine Rente zu erhalten. Die Rente ist dann im Zahlfalle ganz oder anteilig zu versteuern. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom November 2018 legt dar, dass es sich bei der Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge um sonstige Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes handelt ebenso wie Leibrenten oder andere Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen. Insofern wäre der Rentenversicherungserstattungsbetrag eine steuerbare Einnahme, die aber aufgrund einer besonderen Regelung im Einkommensteuergesetz steuerfrei bleibt.

Sofern Sie also Rentenversicherungsbeiträge erstattet erhalten, achten Sie darauf, dass dies nicht zu einer Kürzung der Sonderausgaben führt, sondern verweisen Sie auf die Rechtsprechung diesbezüglich, wobei allerdings die Finanzverwaltung möglicherweise ein Revisionsverfahren anstrebt. Sie sollten insofern bei Ihrem persönlichen Einspruchsverfahren beantragen, dass die Entscheidung über Ihren Einspruch dann erfolgt, wenn das Revisionsverfahren abgeschlossen ist.

 

Berlin, den 13. Mai 2019

 

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