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Haushaltshilfe für Pflege-Wohngruppe


Geringfügig beschäftigte Reinigungskräfte im privaten Haushalt können mit dem Haushaltsscheckverfahren abgerechnet werden - ein vereinfachtes Verfahren zur Anmeldung von Arbeitnehmern, um den Anforderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts zu entsprechen.

Pflegebedürftige, die sich zu einer Wohngemeinschaft zusammenschließen, stellen, wenn sie gemeinsam Aufträge erteilen, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. Vor dem Sozialgericht Düsseldorf wurde letztes Jahr darüber gestritten, ob diese Gemeinschaft in der Form der BGB-Gesellschaft für die von ihnen gemeinsam beschäftigte Putzhilfe das Haushaltsscheckverfahren anwenden dürfe. Oder ob jedes Mitglied eine eigene Meldung mit Haushaltsscheckverfahren vornehmen müsste, was der zuständige Versicherungsträger, die MinijobZentrale, forderte.

Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Pflege-Wohngemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts trotzdem einen Privathaushalt führt und als Gesellschaft im Haushaltsscheckverfahren die Haushaltshilfe abrechnen kann.

Eine praktikable Entscheidung, die bei den häufiger werdenden Pflegewohngruppen auch von Bedeutung ist.

 

Berlin, den 20. Mai 2019

 

 

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