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Vorsteueranspruch aus Anzahlungen


Immer wieder kommt es im ganz normalen Geschäftsbetrieb zu Leistungsstörungen. Ein Vertrag über eine ganz präzise Leistung ist geschlossen, Zahlungsmodalitäten wurden vereinbart, es erfolgt eine Anzahlungsrechnung und aus von nicht vom Besteller zu vertretenden Gründen kommt es nicht zur Leistungserbringung. Die Frage ist dann immer, kann aus der Rechnung für die erwünschte Anzahlung der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. In einem aktuellen Urteil vom März dieses Jahres hat sich der Bundesfinanzhof mit diesem Thema befasst und in seinem Leitsatz genau beschrieben, dass der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung voraussetzt, dass der Eintritt des Steuertatbestandes zum Zeitpunkt der Anzahlung sicher sein muss. Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestandes bereits bekannt sind, sodass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist und der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung hängt nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann oder will. Es reicht aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist.

Hier schützt der Bundesfinanzhof ausdrücklich den gutgläubigen Auftraggeber, der sich seinerseits von der Möglichkeit der Lieferung oder Leistung überzeugt hat und in gutem Glauben die Zahlung erbrachte.

Die Gutgläubigkeit, also das nicht Einbezogensein in den Hergang, ist natürlich Voraussetzung.

Wenn Ihnen der Vorsteuerabzug aus einer Bestellung versagt wird, weil es letztlich nicht zu Lieferung oder Leistung kam, so sollten Sie sich auf dieses Urteil berufen.

 

Berlin, den 7. Oktober 2019

 

 

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