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Privatnutzung Betriebs-Pkw


Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob ein betrieblich vorhandenes Fahrzeug auch privat genutzt wird. Die Finanzverwaltung geht ganz einfach davon aus, ist im Betrieb ein Pkw vorhanden, wird dieser auch privat genutzt und wendet im Zweifel eine pauschale Regelung an. Das Argument, es wäre auch ein Privatwagen vorhanden, vielleicht sogar ein Gleichwertiger, zieht in diesem Fall nicht.

Ganz aktuell sind zwei Finanzgerichtsurteile ergangen, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen. In beiden Fällen haben die Finanzgerichte entschieden, dass ein weiterer vorhandener privater Pkw die Vermutung der Privatnutzung des betrieblichen Pkws nicht erschüttert, wenn zum Beispiel Familienmitglieder vorhanden sind, die dieses private Fahrzeug auch nutzen könnten. Mit anderen Worten; drei Kinder, Ehemann, Ehefrau heißt fünf Privat-Pkw – dann kann man davon ausgehen, dass der betriebliche Pkw nicht unbedingt auch privat genutzt wird. Immer unter der Voraussetzung, dass die privaten Pkws oder zumindest der dem Steuerpflichtigen zugeordnete private Pkw in der Wertigkeit mindestens dem Betrieblichen entspricht.

Das Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen ist bestandskräftig geworden. Gegen das Urteil des Finanzgerichtes Münster ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden, dabei ist aber meine persönliche Meinung, dass diese keinen Erfolg haben wird.

 

Berlin, den 21. Oktober 2019

 

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